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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MR - Webmedia
Geschäftsinhaber: Mike Rieckhoff, Behringstr. 8, 97464 Niederwerrn

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) MR - Webmedia (im nachfolgenden "Anbieter") wird dem Kunden

(a) einen virtuellen Server, d. h. Speicherplatz auf einem auch von anderen Kunden genutzten oder nutzbaren Speichermedium, der jedoch wahlweise eine eigene IP-Adressen enthält und damit für Dritte als selbständiger Server erscheint (Variante "Webspace" und "vServer") zur Verfügung stellen.

(2) Der Anbieter überlässt dem Kunden in den Varianten "Webspace" den im Angebot mengenmäßig beschriebenen Speicherplatz auf einem beliebigen Speichermedium (z. B. Festplatte) des Anbieters zur Nutzung im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen.

(3) Der Anbieter wird die Verbindung zwischen dem Server und dem Internet verschaffen, gewähren und aufrechterhalten, damit die auf dem Server abgelegten Daten auf Anfrage von außen stehenden Rechnern im Internet (Clients) jederzeit und störungsfrei mittels der im Internet gebräuchlichen Protokolle (http, ftp, smtp, nntp) in dem jeweilig anwendbaren Protokoll an den abrufenden Rechner weitergeleitet werden.

(4) Der Anbieter schuldet ein Bemühen, dass die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten im World-Wide-Web über das vom Anbieter unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet von der öffentlichkeit rund um die Uhr weltweit abrufbar sind. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu den gespeicherten Daten, soweit nicht ausschließlich das vom Anbieter betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt wird. Die Verschaffung des Zugangs zum Internet ist nicht Gegenstand des Vertrages.

(5) Der Anbieter trägt des Weiteren dafür Sorge, dass der Kunde die Möglichkeit des jederzeitigen Zugriffs auf den Server hat. Hierzu vergibt der Anbieter einen Benutzernamen und ein Passwort an den Kunden, mit dem der Kunde seine Internetseiten im Wege des Datentransfers selbständig speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File Transfer Protocol - FTP). Aus Sicherheitsgründen gibt der Anbieter dem Kunden zudem die Möglichhkeit, sein Passwort zu ändern.

(6) Es gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(7) Der Anbieter behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. über derartige Änderungen wird der Anbieter den Kunden mindestens 14 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Widerspricht ein Kunde, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter die Kunden auf ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

(8) Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist der Anbieter zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Vergütung berechtigt, ohne dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.

(9) Wenn der Kunde die Registrierung einer oder mehrerer Internetdomains zu privaten oder gewerblichen Zwecken wänscht ist weiterer Gegenstand dieses Vertrages Leistungen des Anbieters zur Registrierung der vom Kunden gewünschten Domain(s) und die Aufrechterhaltung der Registrierung (Domainverwaltung).

(10) Die Domain(s) wird/werden - je nach ihrer Endung (Top-Level-Domain) - von unterschiedlichen - meist nationalen - Organisationen (Vergabestellen) auf der Grundlage eigener Registrierungsbedingungen vergeben und verwaltet. Die zuständige Vergabestelle für .de-Domains ist die DENIC e.G. (www.denic.de). Im Falle der Registrierung der Domain(s) für den Kunden kommt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle auf der Grundlage von deren Registrierungsbedingungen zu Stande. Der Kunde wird Inhaber der Domain(s). Der Anbieter wird nicht Vertragspartner der Vergabestelle, sondern handelt als Stellvertreter (§ 164 BGB) für den Kunden. Der Anbieter wird zur Registrierung und Verwaltung der gewünschten Domain(s) im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhätnisses für den Kunden tätig.

(11) Der Kunde teilt dem Anbieter die gewünschten Domains über Nutzung des Formulars zu https://domains.mr-webmedia.de mit.

(12) Der E-Mail-Account umfasst mehrere E-Mail Adressen unter der Domain. Die E-Mail-Adressen werden vom Kunden über sein Kunden-Interface selbst verwaltet.

(13 ) Der Anbieter verpflichtet sich im Rahmen der Domainregistrierung und Domainverwaltung zu folgenden Leistungen:

(13.1) Domainregistrierung

(a) Der Anbieter verpflichtet sich zur Prüfung, ob die vom Kunden gewünschte(n) Domain(s) bereits an Dritte vergeben ist/sind. Er prüft zu keinem Zeitpunkt, ob die Registrierung der Domain für den Kunden Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt.

(b) Falls die Prüfung ergibt, dass die vom Kunden gewünschte(n) Domain(s) noch nicht an Dritte vergeben ist/sind, wird der Anbieter unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Registrierung der Domain(s) auf den Namen des Kunden bei der jeweils zuständigen Vergabestelle in die Wege leiten (Domainanmeldung). Der Anbieter ist frei, die Registrierung der Domain(s) direkt bei der Vergabestelle oder über einen Zwischenregistrar/Zwischenprovider zu beantragen.

(c) Falls die Prüfung ergibt, dass die vom Kunden gewünschte(n) Domain(s) bereits an Dritte vergeben ist/sind, wird der Anbieter den Kunden hiervon unterrichten. Weitergehende Verpflichtungen hinsichtlich der bereits vergebenen Domain(s) bestehen für den Anbieter nicht.

(d) Rückfragen, die der Anbieter nach der Domainanmeldung gemäß Â§ 1 Abs. 13 b) dieses Vertrages von den zuständigen Vergabestellen erhält, wird er zügig und in Abstimmung mit dem Kunden beantworten.

(e) Den Erfolg der Anmeldung, dh. die tatsächliche Registrierung der Domain(s) schuldet der Anbieter nicht. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Vergabepraxis der Vergabestellen. Er kann daher nach der Domainanmeldung nicht beeinflussen, dass dem Kunden die beantragte(n) Domain(s) tatsächlich zugeteilt wird/werden.

(13.2) Domainverwaltung

(a) Nach Registrierung der Domain(s) auf den Kunden ist der Anbieter verpflichtet, gegenüber den zuständigen Vergabestellen und etwaigen Zwischenregistraren/-providern alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Registrierung der Domain(s) aufrecht zu erhalten. Den Erfolg dieser Maßnahmen, dh. die tatsächliche Aufrechterhaltung der Registrierung, schuldet der Anbieter nicht.

(b) Der Anbieter ist für die Dauer dieses Vertrages Ansprechpartner der Vergabestelle im Hinblick auf die Domains, soweit diese auf den Kunden registriert worden sind. Er handelt insoweit als Stellvertreter (§ 164 BGB) des Kunden gegenüber der Vergabestelle.

(c) Der Anbieter prüft zu keinem Zeitpunkt, ob die Registrierung und/oder die Nutzung der Domain Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt.

§ 2 Geschwindigkeit und Verfügbarkeit des Servers bei Webspace-Accounts, vServer und Dedicated-Server

(1) Der Anbieter stellt durch eine dem Stand der Technik entsprechende Bandbreite der Verbindung zu dem nächsten Internet-Knoten sicher, so dass eine möglichst hohe Datenübertragungsgeschwindigkeit für Benutzer erreicht wird.

(2) Der Webserver ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sofern für den Anbieter absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird der Anbieter dies dem Kunden mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.

(3) Ist der Inhalt des Webservers für Benutzer nicht verfügbar und beruht dies auf einem Verschulden des Anbieters, so schuldet der Anbieter für jeden Tag, an dem die Verfügbarkeit für mehr als 6 Stunden ausfällt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 1/3 der geschuldeten monatlichen Basisvergütung ohne Berücksichtigung des Datenverkehrsvolumens. Die Zahlungspflicht ist auf 40 Tage im Jahr beschränkt. Die Vertragsstrafe ist nicht verwirkt, sofern der Anbieter nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Sonstige Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

§ 3 Pflichten des Kunden

(1) Sollte es bei der Nutzung des Servers zu Störungen kommen, so wird der Kunde den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

(3) Als unbefugte Dritte gelten nicht die Personen, die den Speicherplatz, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.

(4) Der Kunde wird von allen gespeicherten Daten eine tagesaktuelle und vollständige Datensicherung fertigen, die auf Datenträgern gespeichert ist, die sich nicht bei dem Anbieter befindet. Er wird im Falle eines Verlustes der Daten diese unentgeltlich und vertragsgemäß auf den Server des Anbieters übertragen. Der Kunde hat vor Arbeiten an der Website eine vollständige Datensicherung zu erstellen.

(5) Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht, insbesondere Strafrecht, Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder Persönlichkeitsrechte oder Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 1500 EUR. Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen den Anbieter zur außerordentlichen Kündigung.

(6) Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des dem Anbieter entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung des Anbieters von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche des Anbieters, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

(7) Der Kunde ist verpflichtet Fragen der Registrierungsstelle der gewünschten Domain umgehend zu beantworten.

(8) Die Verpflichtungen des Kunden aus den Absätzen 1 - 6 gelten auch hinsichtlich des E-Mail - Accounts und der gespeicherten und versendeten E-Mails des Kunden.

(9) Der Kunde ist für die Auswahl der zu registrierenden Zeichenfolgen als Domain(s) verantwortlich. Er hat vor der Anmeldung zu prüfen, ob die Registrierung und/oder die beabsichtigte Nutzung der Domain Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt. Der Kunde darf den Anbieter nur zur Registrierung solcher Domains beauftragen, bei denen sich nach der Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Rechten Dritter oder allgemeinen Gesetzen ergeben haben. Die Prüfungspflicht besteht auch für die Zeit nach der Registrierung der Domain(s).

(10) Der Kunde ist verpflichtet, an sämtlichen Maßnahmen, die im Hinblick auf die Registrierung, die Aufrechterhaltung der Registrierung und die Verfügung über die vertragsgegenständlichen Domain(s) erforderlich sind, insbesondere deren Übertragung oder die änderung von Eintragungen in den Datenbanken der Vergabestellen, im zumutbaren Umfang mitzuwirken. Bei der Registrierung hat der Kunde insbesondere nach Maßgabe von § 4 dieses Vertrages mitzuwirken.


§ 4 Notwendige Angaben des Kunden; Benennung eines Admin-C

(1) Für die Registrierung der Domain(s) bei der zuständigen Vergabestelle ist der Kunde in der Regel mit seinem vollständigen Namen und seiner vollständigen Anschrift sowie weiteren Daten zur unmittelbaren Kontaktaufnahme als Domaininhaber einzutragen. Der Kunde hat dem Anbieter hierzu folgende Daten bei Vertragsschluss bekannt zu geben:

- Vor- und Zuname des Kunden (bei juristischen Personen vollständige Firmenbezeichnung nebst Rechtsformzusatz, zB AG, GmbH, KG, etc.),

- Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort),

- Telefonnummer,

- Telefaxnummer,

- E-Mail-Adresse.

(2) Soweit nach den Registrierungsbedingungen der jeweiligen Vergabestelle zusätzliche oder weniger als die in vorstehendem Abs. 1 genannten Angaben erforderlich sind, wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig unterrichten.

(3) Für die Eintragung des Kunden als Inhaber der Domain(s) bei den jeweiligen Vergabestellen ist für gewöhnlich auch eine natürliche Person als Kontaktperson für alle Belange betreffend die jeweilige Domain anzugeben. Diese Kontaktperson wird in der Regel als administrativer Ansprechpartner (Admin-C) bezeichnet.

(a) Nach den derzeitigen Vergabebestimmungen der DENIC e.G. ist der Admin-C als Bevollmächtigter des Domaininhabers berechtigt und verpflichtet, sämtliche die Domain(s) betreffende Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden. Hat der Kunde seinen Sitz nicht in Deutschland, muss der Admin-C seinerseits in Deutschland ansässig sein. Er ist dann zugleich Zustellungsbevollmächtigter der DENIC e.G. iS von §§ 174|f. ZPO.

(b) Der Kunde hat sich ausreichend darüber zu informieren, welche Bestimmungen im Hinblick auf die Rechte und Pflichten eines Admin-C und die für seine Benennung bestehenden Voraussetzungen bei der DENIC e.G. bzw. allen weiteren für die vertragsgegenständliche(n) Domain(s) zuständigen Vergabestellen gelten.

(c) Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter für jede vertragsgegenständliche Domain bei Vertragsschluss eine natürliche Person zur Eintragung als Admin-C zu benennen, soweit die Registrierungsbedingungen der jeweils zuständigen Vergabestelle dies vorsehen. Der Anbieter wird den Kunden vor Beantragung der Registrierung rechtzeitig über eine solche Verpflichtung unterrichten.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Änderungen der mitgeteilten Daten unverzüglich mitzuteilen.

 

§ 5 Freistellung

(1) Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus der Registrierung und/oder Nutzung der vertragsgegenständlichen Domain(s) resultieren, in Anspruch nehmen, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu erstatten, die ihm aufgrund der Inanspruchnahme entstehen.

(2) Die Freistellungsverpflichtung wegen der Kosten umfasst insbesondere die Verpflichtung, den Anbieter von notwendigen Rechtsverteidigungskosten (zB Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen.


§ 6 Vorübergehende Sperrung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Anbindung der Website zum Internet vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung der Website), falls ein Verdacht auf einen Verstoß gegen § 4 Abs.5 vorliegt, aufgrund einer Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder Ermittlungen staatlicher Behörden, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet.

(2) Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Kunde ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

(3) Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder aber der Anbieter die Möglichkeit hatte, aufgrund des Verhaltens des Kunden den Vertrag außerordentlich zu kündigen.


§ 7 Vergütung

(1) Der Kunde verpflichtet sich, an den Anbieter den jeweils für die vereinbarte Leistung gültigen Preis zu zahlen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung für die von ihm angebotenen Leistungen nach § 1 Abs 1 a - c dieses Vertrages erstmalig 12 Monate nach Abschluss des Vertrages zu erhöhen. Die Erhöhung ist an die dem Anbieter aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung entstehende Kostensteigerung anzupassen. Sie wird einen Monat nach ihrer Mitteilung wirksam. Der Kunde kann für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens außerordentlich kündigen. Der Anbieter weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin.

 

§ 8 Zahlungsweise

(1) Der Anbieter wird dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung für Leistungen nach § 1 Abs 1 a - c des Vertrages mit dem bei der Bestellung gewählten Zeitraum in Rechnung stellen. Die Rechnungen sind jeweils innerhalb von zwei Wochen zur Zahlung fällig. Für registrierte Domains gilt eine jährliche Pauschalvergütung.

(2) Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Rechnungen in Verzug, so ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 12 % über dem jeweiligen Basiszinssatz verpflichtet, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Zinsschaden, der dem Anbieter entstanden ist, geringer ist. Die Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche des Anbieters ist nicht ausgeschlossen.

 

§ 9 Rechteeinräumung

(1) Die Inhalte der Website sind für den Kunden nach Urheberrechtsgesetz (als Werk, Sammelwerk, Datenbankwerk, Computerprogramm, Lichtbild, Datenbank, über verwandte Leistungsschutzrechte oder als abgeleitete Rechte von den genannten Rechten), Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschätzt ("geschützte Inhalte").

(2) Der Kunde gewährt dem Anbieter das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers (für Backup-Kopien: auf den Ort ihrer Verwahrung) beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf dem Server, auf einem weiteren Server, der zur Spiegelung dient, und auf einer ausreichenden Anzahl von Backup-Kopien zu vervielfältigen. Der Anbieter ist hierzu nicht verpflichtet.

(3) Der Kunde gewährt dem Anbieter das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, weltweite, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte über das vom Anbieter unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zur Website von einem Ort und zu einer Zeit, die sie jeweils individuell wählen, haben und diese Daten durch Herunterladen vom Server des Anbieters speichern können. Soweit nach Beendigung des Vertrages geschützte Inhalte von Dritten in Cache-Speichern vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht mehr dem Anbieter zugerechnet.

 

§ 10 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag gilt zunächst für die jeweils gewählte erstmalige Vertragsperiode beginnend ab Vertragsschluss. Er verlängert sich stillschweigend um die jeweils gewählte Vertragsperiode, wenn er nicht von einer Vertragspartei schriftlich zu dem Ende der erstmaligen oder jeder darauf folgenden Vertragsperiode gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen.

(2) Das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere in jedem Fall vor, in dem

(a) der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung im Verzug ist oder der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, welcher der Vergütung für zwei Monate entspricht;

(b) der Kunde zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden ist; nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden darf der Anbieter jedoch nicht wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Vergütung, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist, oder wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden kündigen;

(c) der Kunde gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt, insbesondere die vertragliche Pflicht, bei der Nutzung der vertraglichen Leistungen des Anbieters das Recht zu beachten, und diesen Verstoß auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte durch den Anbieter nicht unverzüglich abstellt.

(3) Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt für den Anbieter auch vor, wenn

- der Kunde seine Verpflichtungen gem § 4 oder § 5 dieses Vertrages nachhaltig verletzt,

- die Domain(s) aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung eines ordentlichen Gerichts oder nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) an eine dritte Person zu übertragen oder die Registrierung aufzuheben ist.

(4) Mit Beendigung des Vertrages hat der Kunde gegen den Anbieter einen Anspruch auf Herausgabe der Website. Die Herausgabe erfolgt

(a) durch Vervielfätigung der Website auf CD-ROM oder einen anderen vom Kunden angegebenen Datenträger und übergabe dieses Datenträgers an den Kunden und

(b) durch Anfertigung eines vollständigen Ausdrucks aller Dateien auf der Website sowohl im Quelltext wie auch durch einen marktüblichen Browser im Ansichtstext und Ãœbergabe des vollständigen Ausdrucks an den Kunden.

Der Anbieter hat nach Übergabe und Abnahme des Datenträgers und des Ausdrucks durch den Kunden Anspruch auf Erstattung der zu belegenden Materialkosten.

(5) Nach Beendigung des Vertrages ist der Anbieter verpflichtet, die Domain freizugeben. Hierzu hat er alle Erklärungen abzugeben, die der Kunde benötigt, um die erforderlichen Änderungen an den Domaineintragungen bei der jeweils zuständigen Vergabestelle vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Erklärungen des Anbieters benötigt werden, um Änderungen an dem Namen des technischen Ansprechpartners ("Tech-C"), an den eingetragenen Nameservern, am Zonenverwalter ("Zone-C") sowie an der Rechnungsanschrift ("Billing-Contact") vorzunehmen.

(6) Die Verpflichtungen des Anbieters gemäß vorstehendem Abs. 4 bestehen erst, wenn der Kunde sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag vollständig erfüllt hat.

(7) Spätestens mit der Freigabe gemäß vorstehendem Abs. 4 erlöschen alle Rechte des Kunden aus diesem Vertrag.

Die Kündigung ist zu richten an

MR-Webmedia
Mike Rieckhoff
Behringstr. 8
97464 Niederwerrn

Für die Kündigung ist Schriftform erforderlich.


§ 11 Mängelhaftung und sonstige Leistungsstörung

(1) Für Mängel des bereitgestellten Speicherplatztes haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 536 ff BGB ). Gleichs gilt für Server-Housing gem § 1 Abs. 1 c des Vertrages,

(2) Für Mängel seiner Leistungen hinsichtlich Domainregistrierung und Domainverwaltung haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB).

(3) Bei der Überlassung des Speicherplatzes auf dem Webserver schließt der Anbieter jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel des Webservers aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.

(4) Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen des Anbieters oder Dritten, für die der Anbieter haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für den Anbieter möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter. Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfüllen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.

(5) Der Anbieter haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls er eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.

Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung des Anbieters auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.


§ 12

Widerruf

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, Jedoch nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

MR-Webmedia
Mike Rieckhoff
Behringstr. 8
97464 Niederwerrn

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besonderer Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch Ihrerseits vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 

§ 13

Datenschutz

  1. Der Anbieter behandelt persönliche Daten der Kunden vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch Datenschutzrechte erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt.

 

  1. Der Anbieter weist darauf hin, dass persönliche Daten der Kunden elektronisch verarbeitet werden. Die Daten werden allein zur Vertragsdurchführung verwendet, soweit nicht Anderweitiges vereinbart ist.

 

  1. Mit der Datenschutzinformation unterrichtet der Anbieter den Kunden über

 

    • Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Dienstleistungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;

 

    • sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Angebots;

 

    • das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei dem Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten;

 

    • das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei dem Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten;

 

 

 

  1. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf der Einwilligung des Kunden. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu (siehe "Datenschutzrechtliche Einwilligung").

 

§ 14

Salvatorische Klausel

Soll eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksam Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Auf den vorliegenden Vertrag ist deutsches Recht abwendbar.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Schweinfurt, sofern der Kunde Kaufmann ist. Der Anbieter bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage oder andere gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten.

(3) Diese Vereinbarung stellt die gesamte Regelung des Vertragsgegenstandes dar. Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Regelung, mit der diese Schriftform abbedungen wird.